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Stand: 09.07.2018

Pressemitteilung

Gute-Kita-Gesetz

 Berlin, 13. August 2018. Der Deutsche Caritasverband und der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) - Bundesverband weisen auf Verbesserungsbedarf im Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung hin. Der vorliegende Entwurf des Familienministeriums bleibt weit hinter den Beschlüssen der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) vom Mai 2017 zurück, auf die sich auch der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bezieht. Hier war eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen von 5 Milliarden Euro ab 2022 gefordert.

"Die Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern, ihr Zugang zu guter Bildung und verläss- liche Strukturen für die Familien müssen in ganz Deutschland gleichwertig sein. Daher for- dern wir seit Jahren, dass sich der Bund dauerhaft finanziell engagiert", sagt Caritas- Präsident Peter Neher. "Der aktuelle Gesetzesentwurf, der den Verbänden vorliegt, lässt keine dauerhafte Sicherung der Qualität erkennen."

Besonders problematisch sei, dass über 2022 hinaus keine finanzielle Unterstützung der Länder vorgesehen ist, unterstreicht Neher. Auf dieser Grundlage könne nicht erwartet wer- den, dass die Länder dauerhafte oder zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Das Gesetz bliebe wirkungslos, kritisiert auch der Vorsitzende des KTK-Bundesverbandes, der Würzburger Domkapitular Clemens Bieber. "Damit es jedes Kind packt, wie von der Ministerin gefordert, brauchen wir bundesweit verlässliche Strukturen für die Qualität unserer Kindertageseinrich- tungen", fordert der KTK-Vorsitzende. "Dazu ist es notwendig, dass die Länder dauerhaft durch den Bund unterstützt werden."

Außerdem sieht der Entwurf vor, die Zuschüsse an die Länder über eine Umverteilung der Umsatzsteueranteile zu regeln. Damit verzichtet der Bund auf das ursprünglich angedachte Sondervermögen. Sollten Mittel nicht sachgemäß und zweckgebunden eingesetzt werden, hat der Bund keine Möglichkeiten für Korrekturen. "Das Gesetz muss dringend nachgebes- sert werden. So wie es jetzt vorliegt, ist es nicht wirklich ein Gute-Kita-Gesetz ", betont Cle- mens Bieber.

Caritas und KTK-Bundesverband hatten den frühen Vorstoß für ein Qualitätsgesetz von Fa- milienministerin Franziska Giffey zu Beginn der Legislaturperiode begrüßt.

Der KTK-Bundesverband ist ein Fachverband des Deutschen Caritasverbandes. In ihm sind nahezu 8.000 katholische Kindertageseinrichtungen mit über 70.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern organisiert.

Kontakt: Frank Jansen, Geschäftsführer KTK-Bundesverband, Telefon-Durchwahl 0761 200-595, ktk-bundesverband@caritas.de

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