Hier weisen wir auf aktuelle Entwicklungen in der Bundes- und Landespolitik sowie auf Angebote und Informationen aus Kirche und Caritas hin. Zudem finden Sie aktuelle Pressemeldungen, Stellungnahmen und Studien zur Kindertagesbetreuung im Kontext des Krieges in der Ukraine.
Aufgrund der starken Überlastung der Erstankunfts-Städte wurde von der Bundesregierung ein Verteilverfahren eingerichtet. Details zum geplanten Ablauf finden Sie im Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zur Anwendung der EASY-Verteilung der Geflüchteten auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels vom 15. März 2022: CDR_220315_Schreiben_StE_an_InnenSts_der_Laender_Verteilungsverfahren.pdf (frnrw.de)
In einem Beschluss aus der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 17. März 2022 verurteilen diese den Angriffskrieg auf die Ukraine. In Bezug auf die Kindertagesbetreuung haben sie beschlossen: "Auch der Zugang der Kinder zu Kindertagesbetreuungsangeboten soll zügig ermöglicht werden. Auch hier werden die Länder alle Anstrengungen unternehmen, um Kindern Bildungschancen zu eröffnen und den Erwachsenen eine zuverlässige Betreuung ihrer Kinder und den Besuch von Integrationskursen zu ermöglichen."
Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat am 28.03.22 in einem Umlaufbeschluss die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für geflüchtete Minderjährige aus Einrichtungen in der Ukraine beschlossen: JFMK-UB-05-2022_Einrichtung-einer-Bundeskoordinierungsstelle-1.pdf
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 5. April 2022 den Antrag "Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche” gestellt. Ziel des Antrags ist es u.a. die Bundesregierung aufzufordern, "die Länder und Kommunen bei der Integration der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in das Bildungs- und Betreuungssystem (incl. der außerschulischen Angebote) pragmatisch und schnell zu unterstützen”. Den vollständigen Antrag finden Sie hier: 2001335.pdf (bundestag.de)
In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom 7. April 2022 beschlossen diese u.a., dass der Zugang der Kinder zu Kindertagesbetreuung zügig ermöglicht werden soll. Mit einer Milliarde Euro Mehraufwendung beteiligt sich der Bund an übrigen Kosten von Ländern und Kommunen wie beispielsweise für Kinderbetreuung und Beschulung.
Die Berufsqualifikationen von aus der Ukraine geflüchteten Ärzt*innen und Pflegekräften sollen in Deutschland zügig anerkannt werden. Darauf hat sich die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in einem Beschluss am 11. April geeinigt.
Am 25. April 2022 wurde ein Interview der WAZ mit der neue Familienministerin Lisa Paus veröffentlicht. Darin wird sie u.a. gefragt, ob Kitas auf die vielen Kinder, die aus der Ukraine nach Deutschland flüchten, vorbereitet sind und woher die zusätzlichen Fachkräfte dafür kommen könnten.
Europäische Union
Der Rat der Innenminister*innen der Europäischen Union hat am 4. März 2022 den Beschluss getroffen, Vertriebene aus der Ukraine nach der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (2001/55/EG) in der EU aufzunehmen. Betroffene erhalten einen Schutzstatus für bis zu drei Jahre und müssen kein Asylverfahren durchlaufen.
Am 4. März 2022 haben sich die Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten in Paris zur Europäischen Kindergarantie und zur Unterstützung für Kinder im Russland-Ukraine-Konflikt beraten. Alle Teilnehmenden unterzeichneten eine Erklärung, die die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verurteilt und insbesondere auf das Leiden der Kinder aufmerksam macht: BMFSFJ - Bessere Chancen für Kinder in ganz Europa
Bundesländer
Baden-Württemberg:
Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg hat eine FAQ-Webseite zu Fragen, die sich durch den Ukraine-Krieg in Bezug auf Kita, Schule, Sport und Kultur in Baden-Württemberg ergeben, eingerichtet.
Auf der Webseite des Landes Berlin steht ein FAQ mit Information für Flüchtlinge aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende zur Verfügung.
Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie stellt auf einer Sonderseite zur Ukraine Informationen zum Kinderschutz, zur Kita und zur Schule für Geflüchtete sowie Informationen für Kitas, Kindertagespflege, Fachkräfte und Lehrkräfte zur Verfügung.
Auf der Webseite FamilienInfo MV ist zum Krieg in der Ukraine eine Übersicht unterschiedlicher Informationsplattformen zusammengestellt, es wird auf Informationsportale der Bundes- und Landesregierung sowie einzelner Landkreise und kreisfreier Städte in Mecklenburg-Vorpommern verwiesen.
Eine mehrsprachige Kita-Broschüre (Stand: Januar 2018) auf Deutsch, Englisch, Ukrainisch, Arabisch und Pashto plus Verzeichnis der Jugendämter in Mecklenburg-Vorpommern steht hier zum Download bereit.
Niedersachsen:
Informationen zu Kinderbetreuung und Schule stellt das Land Niedersachsen auf einem Portal zur Verfügung.
Auf einer Sonderseite Ukraine stellt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Informationen für Geflüchtete, deren Unterstützerinnen, Schulen, Kulturschaffende und Unternehmen zur Verfügung.
Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 29.03.2022 Informationen für Träger, Leitungen, Personal von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen veröffentlicht: 202203129-offizielle-information_ukraine-kita-002.pdf (mkffi.nrw).
In einem Blogeintrag vom 25.03.2022 des Pressesprechers im Sächsischen Staatsministeriums für Kultus wird erläutert, wie ukrainische Kinder Kitas und Schulen besuchen können.
Sachsen-Anhalt:
Auf einem Sonderportal zum Ukraine-Krieg der Staatskanzlei und des Ministeriums für Kultur Sachsen-Anhalt sind Informationen rund um die Aufnahme und Angebote für Geflüchtete aus der Ukraine in Sachsen-Anhalt zu finden.
Aktuelle Informationen der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge des Freistaats Thüringen zu Einreise, zum Aufenthalt und zur Versorgung, zu Bildung und Arbeit sowie ehrenamtlichen Unterstützungsmöglichkeiten von Menschen aus der Ukraine.
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter hat am 25.02.022 angesichts des Krieges in der Ukraine in einem Schreiben an die pädagogischen Einrichtungen und Träger von Angeboten der Jugendhilfe zu Besonnenheit und zum Eintreten für Frieden und ein friedliches Miteinander aufgerufen.
Informationen zu Kindertageseinrichtungen und zum Thüringer Schulsystem erhalten Sie in der Broschüre "Kindergarten und Schule in Thüringen" des Thüringer Bildungsministeriums in den Sprachen Ukrainisch und Russisch.
Caritas und Kirche
Die Caritas hilft Binnenvertriebenen in der Ukraine sowie Geflüchteten in den Nachbarländern und in Deutschland. Auf einer Schwerpunkt-Webseite informiert der Deutsche Caritasverband darüber, wie die Caritas den Menschen aus der Ukraine hilft und wie Freiwillige und Spender*innen diese Menschen unterstützen können.
Der Deutsche Caritasverband hat einen Leitfaden veröffentlicht, der Menschen unterstützen soll, die ukrainischen Geflüchteten privaten Wohnraum zur Verfügung stellen wollen. Darin werden Empfehlungen formuliert und beispielsweise Voraussetzungen an den zur Verfügung gestellten Wohnraum oder zum Umgang mit Erwartungen der aufnehmenden wie der aufgenommenen Personen benannt. Der Leitfaden kann hier heruntergeladen werden.
In einer gemeinsamen Pressemeldung vom 11. Mai weisen der Deutsche Caritasverband und der KTK-Bundesverband daraufhin, dass Kitas als Orte des Ankommens gestärkt werden müssen.
Pressemeldungen und Stellungnahmen
Die Kommission Europäische und Internationale Bildungsarbeit des Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten hat in einem Appell am 25. Februar 2022 formuliert, was die Akteur*innen auf politischer und bildungspraktischer Ebene jetzt leisten können und sollten, um die Ukraine und die Menschen in der Ukraine jetzt nicht alleine zu lassen und was zu tun ist, um die Bildung
für Demokratie und Frieden zu stärken.
In einem Offenen Brief vom 1. März fordert die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilf - AGJ Kinder und Jugendliche jetzt angesichts des aktuellen Krieges in der Ukraine zu unterstützen.
In einer Pressemeldung vom 4. März fordert das Deutsche Kinderhilfswerk in der Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland die Kinderrechte der geflüchteten Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen.
Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine fordert die Deutsche Liga für das Kind in einer Pressemeldung vom 7. März mehr Demokratiebildung für junge Kinder. Jeder Mensch müsse von Anfang an lernen, Konflikte gewaltfrei zu lösen und Entscheidungen demokratisch zu treffen.
In einem Zwischenruf vom 11. März 2022 fordert der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF): langfristige Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe aus- und aufzubauen.
Die Bildungsgewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion (VBE, DPhV, VDR, KEG, BvLB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnen in einer Pressemeldung vom 11. März eine zügige Vorbereitung der Bildungseinrichtungen auf die Aufnahme geflüchteter Kinder an.
Die Fachverbände Bundesverband für Erziehungshilfe e.V. (AFET), Bundesverband Caritas Kinder- und Jugendhilfe e.V. (BVkE), Evangelischer Erziehungsverband e.V. (EREV) und die Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGFH) weisen in einer Stellungnahme vom 15.03.2022 zur Zuwanderung aus der Ukraine daraufhin, die Rechte von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien zu sichern.
In einem Pressestatement vom 21.03.2022 fordern die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz und des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR) Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine rasch Kita- und Schulbesuch zu ermöglichen.
Das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) hat am 25. März eine Stellungnahme zu den Folgen des Kriegs in der Ukraine für Migration und Integration veröffentlicht. Darin finden sich praxisnahe Empfehlungen zu Themen wie Rechtslage, Wohnraum, Gesundheit sowie Arbeit und Bildung.
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) drängt in einer am 28.03.2022 veröffentlichten Stellungnahme auf Unterstützung geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine durch rasche Integration in Kitas und Schulen.
In einer Pressemitteilung vom 30. März begrüßen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration und zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine. Sie weisen zudem darauf hin, dass insbesondere die Versorgung der Kinder in Kitas und Schulen gewährleistet sein müsse, da insbesondere Frauen und Kinder ihre Heimat verlassen.
Appell der BAG Landesjugendämter zur Kontaktaufnahme mit dem örtlichen Jugendamt im Falle einer privaten Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vom 31. März 2022 http://www.bagljae.de/content/presse/
Der Evangelische Erziehungsverband e.V. (EREV) und der Bundesverband Caritas Kinder- und Jugendhilfe e.V. (BVkE) haben am 4. April 2022 einen gemeinsamen Appell zum Ukraine-Krieg veröffentlicht. Es ist ein gemeinsamer Appell mit dem Tenor: "Wir handeln jetzt!", um Kinder in unseren Einrichtungen aufzunehmen. Hierbei wird der Kinderschutz in den Mittelpunkt gestellt.
Deutschland zählte in der Vergangenheit nicht zu den wichtigsten Zielländern der Migration aus der Ukraine. Doch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine ist eine erhebliche Umlenkung von Migrationsbewegungen vorstellbar. Zu diesem Schluss kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seinem Forschungsbericht 02/2022 mit dem Titel "Die Folgen des Ukraine-Kriegs für Migration und Integration: Eine erste Einschätzung". Darin enthalten sind u. a. Kapitel zur Arbeitsmarktintegration und zur Integration von Kindern und Jugendlichen ins Bildungssystem.
Auf der Webseite der Kultusministerkonferenz (KMK) wird wöchentlich eine aktuelle Statistik zu den in Deutschland beschulten geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine bereitgestellt: Geflüchtete Kinder/Jugendliche aus der Ukraine (kmk.org)
Das Bundesinnenministerium hat eine systematische Befragung über die Bedarfe ukrainischer Geflüchteter beauftragt. Die Ergebnisse der Umfrage vom 4. April 2022 stellen erste belastbare Informationen zu Altersstruktur, Berufstätigkeit in der Ukraine und Bildungshintergrund der Geflüchteten dar.