Standpunkt

Beitragsfreiheit ja …

… aber nicht aus dem Topf des »Gute-KiTa-Gesetzes«, meint Frank Jansen.

Es ist kaum zu glauben. Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit dem schlechtesten Personalschlüssel in Kindergartengruppen. Rein rechnerisch ist hier eine Fachkraft für 13,2 Kinder zuständig. Und anstatt das vom Bund aus dem Topf des »Gute-KiTa-Gesetzes« zur Verfügung stehende Geld in bessere Rahmenbedingungen für die pädagogischen Fachkräfte zu investieren, setzt die Landesregierung auf die Beitragsfreiheit. Eine politische Entscheidung der Koalitionäre aus SPD und CDU, die mit Blick auf die Weiterentwicklung der Qualität wenig wirksam sein wird. Ein riesiger Sprung in Richtung bester Personalschlüssel in Deutschland wäre mit den 104,5 Millionen Euro, die das Land erhält, natürlich nicht möglich gewesen. Aber zumindest hätte man den Arbeitsbedingungen in Baden-Württemberg ein weniger näher kommen können. Hier ist in Kindergartengruppen eine Fachkraft für sieben Kinder zuständig.
Im Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, auch als »Gute-Kita-Gesetz« bekannt, ist geregelt, dass bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. Das Problem dabei: Aus diesem Topf können die Bundesländer auch Mittel abrufen, die zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen führen. Diese Option haben wir als KTK-Bundesverband entschieden abgelehnt. Für eine dauerhafte und nachhaltige Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung sind unserer Auffassung nach angemessene und bundesweit einheitlich geregelte Rahmenbedingungen erforderlich. Dazu gehören unter anderem ein besserer Personalschlüssel sowie mehr Zeit für Leitungsaufgaben. Nach Ansicht des KTK-Bundesverbands müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel genau hierfür investiert werden. Wird dieses Geld aber dafür verwendet, Eltern bei den Kita-Beiträgen zu entlasten, gehen wichtige Mittel für bessere Rahmenbedingungen verloren. Und das wird in den allermeisten Bundesländern der Fall sein.
Unsere Kritik am »Gute-KiTa- Gesetz« hat aber nichts damit zu tun, dass wir als KTK-Bundesverband dagegen sind, Elternbeiträge abzuschaffen. Ganz im Gegenteil. Bereits 2008 haben wir dazu aufgefordert, das Bildungssystem vom Kopf auf die Füße zu stellen und Kindertageseinrichtungen beitragsfrei zu machen. Und dies, weil die Arbeit in unseren Einrichtungen eine enorm hohe Bedeutung für die Bildungsbiografie von Kindern hat und weil wir darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit sehen.
An dieser Position hat sich bis heute nichts geändert, auch wenn manche Freundinnen und Freunde des »Gute-KiTa-Gesetzes« dies meinen. Unserer Auffassung nach ist die Beitragsfreiheit nach wie vor ein wichtiges bildungs- und familienpolitisches Ziel, das jedoch über andere familienpolitische Maßnahmen zu finanzieren ist, und nicht aus dem ohnehin zu geringen Budget von 5,5 Milliarden Euro.

Frank Jansen
Geschäftsführer des Verbands Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) - Bundesverband e. V.
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