Aktionstag am 22. Februar 2019, didacta - die Bildungsmesse Köln

Baustelle Kita - der Seiltanz geht weiter

Politische Lösungen auf dem Prüfstand

Zum zehnjährigen Jubiläum des Aktionstages auf der Bildungsmesse wird der Faden - oder in diesem Sinne das Seil - des ersten Aktionstages wieder aufgenommen. Dieser stand unter dem Motto: "Seiltanz auf der Großbaustelle - steigende Ansprüche erfordern bessere Rahmenbedingungen". Und an den Rahmenbedingungen gibt es zehn Jahre später noch vieles zu verbessern. Hinzu kommt der Fachkräftebedarf, der eine zentrale und demografische Herausforderung darstellt. Alles in allem: Nach wie vor werden von pädagogischen Fachkräften akrobatische Künste auf dem Seil erwartet, wenn es darum geht, eine qualitativ hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung sicherzustellen.

Während des Aktionstages unter dem Titel "Baustelle Kita - der Seiltanz geht weiter" werden die Probleme benannt, aktuelle gesetzliche Entwicklungen bewertet, Lösungen herausgearbeitet und politische Forderungen formuliert.

Der Aktionstag ist eine Initiative des Verbandes Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) - Bundesverband e.V., der Bundesvereinigung Evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder (BETA) e.V. und des Didacta Verbandes der Bildungswirtschaft.Er findet im Rahmen der didacta - die Bildungsmesse statt.

 Ort:    Kölnmesse GmbH, Messeplatz 1, 50679 Köln
          Congress-Centrum Nord, Konrad-Adenauer-Saal
Tag:    Freitag, 22. Februar 2019
Zeit:   10.00 Uhr bis 14:15 Uhr
Preis: 39,- Euro, inklusive Messe-Eintritt und Kappeepause mit kleinem Imbiss

Anmeldung über www.didacta.de

Den Flyer mit dem Programm des Aktionstags können Sie herunterladen.

Kita und Seniorenzentrum schaffen besondere Begegnungen zwischen Kindern und alten Menschen

Erfahrungen aus der "Generationsbrücke"

Kathrin Dickmann vom Katholischen Familienzentrum St. Lambertus in Hückelhoven ist von der Zusammenarbeit mit dem Projekt "Generationsbrücke" begeistert. Ein paar Erfahrungen, die zum Nachmachen einladen.

Vor mittlerweile vier Jahren kam der Leiter des benachbarten Seniorenzentrums Lambertus mit der Idee der Generationsbrücke auf uns zu. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir schon länger sporadischen Kontakt zu der Einrichtung. Dabei handelte es sich aber vor allem um die klassischen "Vorsing-Termine" an St. Martin oder Weihnachten. Meine Vorgesetze, das Kollegium und ich waren - ebenso wie der Einrichtungs- und der Sozialdienstleiter des Seniorenzentrums - angetan von der Idee, den Treffen einen regelmäßigen und festen Charakter zu geben. Die Vorstellung des Konzepts durch eine Mitarbeiterin der Generationsbrücke Deutschland motivierte uns, die Fortbildung zu besuchen.

Hier erhielten wir ein "Gerüst" und viele Ideen und Tipps zur Gestaltung der Begegnungen. Vor allem Themen wie "feste Partnerschaften zwischen Kindern und Senioren" und der Umgang mit dem Thema Tod beschäftigten uns. Auch die Einbindung der Eltern war wichtig. Sie wurden mit den Grundsätzen und der Struktur der Generationsbrücke vertraut gemacht und hatten bei einem Infoabend im Seniorenzentrum die Möglichkeit, die in das Projekt eingebundenen Mitarbeiter kennen zu lernen und Fragen zum Heim, zu den Bewohnerinnen und zur Generationsbrücke zu stellen.

Bei den ersten Begegnungen waren wir noch aufgeregt. Mittlerweile sind wir - und auch manche Bewohner und Bewohnerinnen des Seniorenzentrums, die bereits seit mehreren Jahren dabei sind - "alte Hasen": Wir bleiben bei dem bewährten Konzept der Generationsbrücke Deutschland und entwickeln dazu immer wieder eigene Ideen. Mein "Kollege" aus dem Heim ist sehr musikalisch und denkt sich immer wieder neue Klanggeschichten und einfache Liedbegleitungen für die Gruppe aus. Mein Steckenpferd sind eher die Organisation und neue Bastelaktivitäten.
Es beeindruckt mich immer wieder was sich zwischen Jung und Alt abspielt. Zwei völlig verschiedene Menschen gehen liebevoll, respektvoll, anerkennend, wertschätzend, mit viel Spaß und Freude miteinander um. Was wir uns oft im menschlichen Miteinander wünschen, das scheint für die Kinder und Senioren selbstverständlich. Mittlerweile laden wir auch die Eltern und die Angehörigen an einem Samstag zu einer solchen Begegnung ein. Nicht selten staunen die Eltern über die Fähigkeiten - die Aufgeschlossenheit und das Einfühlungsvermögen - ihrer Kinder. Und die Angehörigen über die Lebendigkeit und das Glück, welches die Bewohnerinnen und Bewohner im Kontakt mit den Kindern erleben. Ein Glück, das auch auf uns abfärbt.
Dies gibt auch die Motivation und Energie zur Vorbereitung und Fortsetzung des Projektes. Denn es ist auch zeitintensiv und bedarf guter Vor- und Nachbereitung, sowie Absprachen im eigenen Team und mit dem des Seniorenzentrums.
Ich bin sehr froh, dass wir uns auf diesen Weg gemacht haben und den Kindern so besondere Lernsituationen und erfüllende Begegnungen ermöglichen.

Bis Ende 2019 werden die Fachkräfte in  katholischen Kindertageseinrichtungen und ihre Träger darin gestärkt, ihre Einrichtungen als Orte der gleichwertigen Vielfalt, der demokratischen Beteiligung und des gesellschaftlichen Engagements weiter zu entwickeln.

Das Bundesfamilienministerium fördert mit einem neuen Teilbereich des Bundesprogramms "Demokratie leben!" frühkindliche Demokratiebildung und Extremismusprävention im Umfeld der Kindertagesbetreuung.

Der KTK-Bundesverband ist einer von sieben Projektpartnern. Die Koordination des Gesamtprojekts liegt bei der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ). Der KTK-Bundesverband widmet sich den Projektthemen mit folgenden Handlungsschwerpunkten, zu denen Strategien sowie Unterstützungsleistungen entwickelt werden:

• Für eine Kultur des Miteinanders - Kitas gegen Ausgrenzung und gegen Ungleichwertigkeit

  Pädagogische Fachkräfte und Träger stehen vor der Herausforderung, die im Alltag der Kindertageseinrichtung konkret werdende gesellschaftliche Vielfalt auf der Grundlage der Menschen- und Kinderrechte und der geteilten Wertvorstellungen der katholischen Kindertagesbetreuung zu gestalten.

  Hier liegt die Chance, schon kleine Kinder, ihre Eltern und das Umfeld der Kita für Ausgrenzungen zu sensibilisieren und aktiv gegen Diskriminierungen vorzugehen. Besonders wichtig ist, auf die Zunahme von Äußerungen zu reagieren, die Menschen als "Fremde" sehen, ausgrenzen und abwerten wollen.

  Gezielt wird auch danach gefragt,was Kitas brauchen, damit Kinder aus Familien mit Fluchterfahrung den anderen Kindern auf Augenhöhe begegnen können, und gleichermaßen die Chance erhalten, sich nach ihren Möglichkeiten zu entwickeln.
  
  In diesem Handlungsschwerpunkt ist im November 2018 ein Plakat herausgebracht worden. Eine Begleitbroschüre gibt Hinweise zum Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in der Kita.

• Für eine Kultur des Mitgestaltens - demokratische Kompetenzen von Kindern stärken
  
  Kinder können schon früh Demokratie lernen, wenn sie ihre Rechte auf Partizipation und Mitbestimmung wahrnehmen können, wie sie die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-Kinderrechtskonvention) festschreibt.
  Das Projekt soll die pädagogischen Fachkräfte unterstützen, diese Rechte in den Zielen und dem pädagogischen Alltag ihrer Kitas zu verwirklichen.

• Für eine Kultur des demokratischen Engagements - die Eigeninitiative von Eltern mit verschiedenen ethnischen und kulturellen Hintergründen im Sozialraum unterstützen
  
  Eine demokratische Gesellschaft setzt das Recht voraus, die eigenen Lebensbedingungen mitgestalten zu können. Umgekehrt werden Eigeninitiative, Urteilsfähigkeit und Vorwissen benötigt, um sich selbständig, gezielt und wirksam ins Gemeinwesen einzubringen.
  Engagement und Eigeninitiative aller Eltern wird durch die sozialräumliche Arbeit der Kindertageseinrichtungen befördert.

Diese Ziele sind nicht neu. Sie finden sich bereits - hinterlegt mit entsprechenden Indikatoren - im KTK-Gütesiegel Bundesrahmenhandbuch, in kirchlichen Verlautbarungen, Leitbildern von Trägern und frühpädagogischer Fachliteratur.
Während der Laufzeit des Projekts wird die Arbeit an diesen Zielen mit verschiedenen Angeboten unterstützt. Details dazu werden Anfang 2018 hier eingestellt.

Auf der Unterseite "Beispiele guter Praxis" werden Erfahrungen und Materialien zusammengetragen, die bereits in katholischen Kindertageseinrichtungen entwickelt und erprobt wurden.

Auf der Unterseite "Literatur zum Projekt" finden Sie weiterführende Literaturhinweise,  Download-Angebote oder Bestell-Hinweise.

Beide Sammlungen werden laufend ergänzt.

Es hat sich gezeigt, dass regionale KTK-Arbeitsgemeinschaften, KTK-Diözesan- und Landesverbände am ehesten geeignet sind, den Interessen der Mitgliedseinrichtungen zu entsprechen. Diese Gliederungen des KTK-Bundesverbandes haben jeweils eigene Satzungen und Organe.

Derzeit gibt es folgende Zusammenschlüsse:

KTK-Diözesan-AG Aachen

KTK-Diözesan-AG Hildesheim

KTK-Diözesan-AG Essen

KTK-Diözesan-AG Freiburg

KTK-Diözesan-AG Limburg

KTK-Diözesan-AG Münster

KTK-Diözesan-AG Magdeburg

Landesverband Katholischer Kindertagesstätten Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V.

Verband katholischer Kindertageseinrichtungen Bayern e.V.

Wie kann es gelingen, das Recht des Kindes auf eine angemessene Bildung, Erziehung und Betreuung unabhängig von seinem Wohnort sicherzustellen und optimale Rahmenbedingungen für die pädagogischen Fachkräfte zu schaffen? Diese Fragen prägen das politische Engagement des KTK-Bundesverbandes seit 2013.

Am 15.11.2016 wurde nun in Berlin im Rahmen der Bund-Länder-Konferenz "Frühe Bildung - Mehr Qualität für alle Kinder" der Zwischenbericht

"Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern" vorgestellt.

Der Bericht zeigt Perspektiven dafür auf, wie es gelingen kann, strukturelle Standards mittelfristig länderübergreifend umzusetzen. Er macht deutlich, dass es dafür einer abgestimmten und langfristig angelegten Gesamtstrategie des Bundes und der Länder bedarf und legt entsprechende Vorschläge für eine Finanzierung vor.

Die Stellungnahme des KTK-Bundesverbandes ist auf den Seiten 117-118 des Berichts dokumentiert. Wir setzen uns dafür ein, dass in einem Bundesqualitätsgesetz strukturelle Standards für die Kindertagesbetreuung festgelegt werden, die länderübergreifend umzusetzen sind. Dazu gehören neben Regelungen zur Freistellung von Kita-Leiterinnen und zu den Verfügungszeiten auch Vereinbarungen zur Fachkraft-Kind-Relation, zur Fort- und Weiterbildung sowie zur Fachberatung.

Im November 2013 veranstalteten der KTK-Bundesverband, die AWO und die GEW in Berlin den Dialog-Workshop »Was bringt ein Bundeskitagesetz für die Qualität der pädagogischen Angebote für die Kindertagesbetreuung?«. Ziel der Veranstaltung war es, in einem offenen Austausch das Für und Wider eines Bundeskitagesetzes mit Expertinnen und Experten aller relevanten Gruppen zu diskutieren, die die Kita-Politik mitgestalten. Das Ergebnis des Dialog-Workshops war eindeutig: Länderübergreifende Qualitätsstandards für die Kindertagesbetreuung sind unumgänglich. Von Januar bis Juli 2014 folgten zwei weitere Dialogworkshops, in denen deutlich wurde, dass ein Bundesqualitätsgesetz für die Kindertagesbetreuung nicht nur verfassungsrechtlich möglich ist, sondern auch finanzierbar. Mit diesen Veranstaltungen ist es uns gelungen, die Notwendigkeit besserer und länderübergreifend gültiger Rahmenbedingungen nicht nur in den Medien, sondern auch in der politischen Debatte zu platzieren:

19. Mai 2017: Die Jugend- und Familienministerkonferenz verabschiedet Eckpunkte eines Bundesqualitätsgesetzes

Zum politischen und fachlichen Prozess hin zu einem Bundesqualitätsentwicklungsgesetz gehören

• die Arbeit der Bund-Länder Arbeitsgruppe "Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern",
• die Beratung und Verabschiedung des Zwischenberichts "Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern" der Bund-Länder Arbeitsgruppe durch die Jugend- und Familienministerkonferenz im November 2016,
• die Erarbeitung der Eckpunkte für ein Bundesqualitätsentwicklungsgesetz durch die Bund-Länder Arbeitsgruppe. Deren Aufgabe ist es auch, die gesetzlichen Grundlagen und Ziele sowie ein geregeltes Verfahren für die Finanzierungsbeteiligung des Bundes zu erarbeiten.

Gesetzliche Grundlagen und Ziele für ein Bundesqualitätsgesetz

Das Bundesqualitätsentwicklungsgesetz stellt eine nachhaltig dauerhafte Finanzierung des Bundes sicher, um

• in den Ländern die Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung zu unterstützen; Grundlage für die Weiterentwicklung sind die in den neun Handlungsfeldern des Zwischenberichts "Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern" verankerten Qualitätsziele;
• gleichwertige Lebensbedingungen für Kinder unabhängig von ihrem Wohnort zu schaffen,
• eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen.

Im Zuge der Finanzierungsbeteiligung des Bundes wird anerkannt, dass die Länder unterschiedliche Stärken und Entwicklungsbedarfe in Fragen der Qualität in der Kindertagesbetreuung haben.

Die Länder schließen mit dem Bund landesspezifische Zielvereinbarungen; das heißt: Sie wählen aus den in den Handlungsfeldern des Zwischenberichts dokumentierten Qualitätszielen die Qualitätsziele aus, zu denen aus der jeweiligen Ländersicht ein Weiterentwicklungsbedarf besteht; die Entscheidung obliegt den Ländern.

Der Bund stellt für die Qualitätsentwicklung nur Mittel zur Verfügung, wenn die von den Ländern gesetzten Qualitätsziele im Zwischenbericht aufgeführt sind; nur diese Ziele sind förderfähig.

Bei der Festlegung der Entwicklungsbedarfe in den Ländern sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfeträger sowie Einrichtungsträger (Trägerverbände) in geeigneter Weise zu beteiligen.

Finanzierungsbeteiligung des Bundes

• Der Bund stellt dauerhaft Finanzmittel zur Verfügung;

• 2018 werden für den Qualitätsentwicklungsprozess 1 Milliarde € Bundesmittel zur Verfügung gestellt; diese Summe erhöht sich jährlich um jeweils 1 Milliarde €, so dass ab 2022 dauerhaft 5 Milliarden € pro Jahr zur Verfügung stehen;

• die Bundesmittel sind von den Ländern entsprechend ihrer Zielvereinbarung mit dem Bund zweckgebunden einzusetzen;

• dabei handelt es sich um zusätzliche Mittel des Bundes, die nicht dazu führen dürfen, dass die Länder ihre bisherigen Investitionen in die Kindertagesbetreuung zurückfahren, um Gelder einzusparen;

• eine Ko-Finanzierungspflicht der Länder besteht nicht; das heißt: es handelt sich um zusätzliches Geld des Bundes; die Länder müssen nicht in die Finanzierung der vereinbarten Ziele investieren;

• bei der Verteilung der Bundesmittel wird die Zahl der Kinder unter sechs Jahren in einem Bundesland als Berechnungs- beziehungsweise Verteilungsgröße zugrunde gelegt;
• durch die Bereitstellung von Bundesmitteln verpflichten sich die Länder zu einem Monitoring, durch das die Zielerreichung geprüft wird.

Bewertung

Der KTK-Bundesverband begrüßt die Verabschiedung der Eckpunkte für ein Bundesqualitätsentwicklungsgesetz. Erstmals ist es gelungen, dass sich Bund und Länder auf gemeinsame Ziele für die Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen einigen. Die zur Umsetzung der Ziele verabschiedeten Eckpunkte bilden dabei eine zielführende Grundlage.

Lobbyarbeit

In dieser Legislaturperiode tritt das Bundesqualitätsentwicklungsgesetz nicht mehr in Kraft. Geplant ist eine Verabschiedung des Gesetzes in der neuen Legislaturperiode. Daraus ergibt sich folgender Bedarf für die Lobbyarbeit:

• Gegenüber den Verantwortlichen in der Landespolitik ist einzufordern, dass auch von Länderseite an den Qualitätszielen und deren Umsetzung durch die in einem Bundesqualitätsentwicklungsgesetz verankerten Eckpunkten festgehalten wird.
• Auf der Länderebene ist darauf hinzuwirken, dass bei der Festlegung der Entwicklungsbedarfe in den einzelnen Bundesländern die Träger der öffentlichen Jugendhilfeträger sowie Einrichtungsträger (Trägerverbände) in geeigneter Weise beteiligt werden.
• Auf der Bundesebene ist sicherzustellen, dass das Thema Bundesqualitätsgesetz im künftigen Koalitionsvertrag verankert ist.

Nach den Meilensteinen Zwischenbericht "Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern" 2016 und den von der Jugend- und Familienministerkonferenz 2017 verabschieden Eckpunkten eines Bundesqualitätsgesetzes liegt den Verbänden seit dem 6. Juli 2018 der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vor: "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung".

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), bis Ende 2018 unter dem Vorsitz des Deutschen Caritasverbandes (DCV), entschied sich daraufhin zu einer gemeinsamen Stellungnahme. Den Entwurf hierfür entwickelte der KTK-Bundesverband für die BAGFW im Auftrag des DCV.

Am 13. August 2018 fand im Bundesfamilienministerium eine Anhörung zum Referentenwurf statt. Der Deutsche Caritasverband wurde hier durch Frau Liane Muth vertreten, der KTK-Bundesverband durch Herrn Frank Jansen. Frau Muth und Herr Jansen vertraten in dieser Sitzung zugleich auch die BAGFW. Stellvertretend haben sie die Kritik der Verbände am vorliegenden Entwurf vorgetragen und Nachbesserungen angemahnt.

Ebenfalls am 13. August 2018 veröffentlichten der KTK-Bundesverband und der Deutsche Caritasverband eine gemeinsame Presseerklärung zum Gesetzesentwurf. 

Hier finden Sie unsere wichtigsten Kritikpunkte zusammengefasst:

Dauerhafte Finanzierung

Die Jugend- und Familienkonferenz vom Mai 2017 empfahl eine grundlegende und dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an der Qualitätsentwicklung der Kindertagesbetreuung. In einem Arbeitsentwurf des Gesetzes vom April 2018 war geplant, dass bis 2022 insgesamt 3,5 Milliarden € Bundesmittel fließen. Ab 2022 sollten jährlich zwei Milliarden € Bundesmittel zur Verfügung stehen. Im nun vorliegenden Entwurf ist keine dauerhafte Unterstützung der Länder vorgesehen. Dies kann zur Folge haben, dass die Länder ihre Anstrengungen nicht dauerhaft ausrichten. Wenn in den Ländern keine zusätzlichen Maßnahmen für die Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung angestoßen werden, weil die Finanzierung ab 2023 nicht gesichert ist, bleibt das Gesetz wirkungslos. Deshalb fordern die Verbände dringend eine Verstetigung der Bundesmittel über 2022 hinaus.

Kein Sondervermögen geplant

Ebenfalls abgerückt ist der Bund davon, die Bundesmittel über ein Sondervermögen an die Länder zu verteilen. Alternativ hierzu ist im Referentenentwurf geregelt, die Bundeszuschüsse über Umsatzsteueranteile zur Verfügung zu stellen. Dadurch sind dem Bund keine verbindlichen Korrekturen möglich, wenn die Mittel nicht sachgemäß und zweckgebunden eingesetzt werden. Es bleibt den jeweiligen Landesparlamenten überlassen, zu welchem Zweck die Bundeszuschüsse eingesetzt werden.

Beteiligung der freien Träger

Die Empfehlung, dass die Länder die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die freien Träger, Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertreter der Elternschaft in die Auswahl der Handlungsfelder und Handlungsziele "in geeigneter Weise" einbeziehen, bewerten wir als unzureichend. Die Verbände setzen sich für eine verbindliche Beteiligung ein.

Am 05. November 2018 fand im Bundestagsauschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiQuTG/Gute-Kita-Gesetz) statt.

Frank Jansen, Geschäftsführer des KTK-Bundesverbandes, hat als einer von zehn Sachverständigen an der Anhörung teilgenommen. Er hat die Kritik des Verbandes an dem vorliegenden Entwurf in seiner Stellungnahme und in der Anhörung auf den Punkt gebracht. Drei Schwachstellen im Gesetzentwurf sind in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben:

1. Die Befristung
   Nach Auffassung des KTK-Bundesverbandes ist durch die Befristung der Finanzierungszusage des Bundes eine mittel- beziehungsweise langfristige Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität in der Kindertagesbetreuung nicht gewährleistet. Die Befristung der Zuschüsse des Bundes bis 2022 führt dazu, dass die Länder keine dauerhaften und keine zusätzlichen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung ergreifen.  
   
   2.    Die Finanzierung
   Eine Finanzierung über Umsatzsteueranteile führt dazu, dass dem Bund keine Rückforderungen oder verbindliche Korrekturen möglich sind, wenn die Mittel nicht sachgemäß und zweckgebunden eingesetzt werden. Eine verbindliche Zweckbindung der Mittel für die Qualitätsentwicklung ist jedoch unabdingbar und nach Auffassung des KTK-Bundesverbandes nur über ein Sondervermögen des Bundes zu erreichen, aus dem die Mittel für die Länder verteilt werden.
   
   3.    Die Unverbindlichkeit
   Für eine dauerhafte und nachhaltige Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern herzustellen, sind angemessene und verbindliche strukturelle Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung erforderlich. Dazu gehören unter anderem ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel sowie mehr Zeit für Leitungsaufgaben.

Am Ende der Anhörung wurden die Sachverständigen von dem Abgeordneten Norbert Müller (DIE LINKE.) gefragt: "Angenommen Sie würden über das Gesetz Ende November abstimmen, würden Sie in Abwägung aller Argumente, die jetzt auf dem Tisch liegen, uns nahelegen, uns zu enthalten, mit Nein oder mit Ja zu stimmen?"

Neun der zehn Sachverständigen sprachen sich gegen eine Zustimmung zum Gesetz in der vorliegenden Form aus. Die Notwendigkeit eines Bundesqualitätsgesetzes mit verbindlichen Rahmenbedingungen wurde von den meisten Sachverständigen unterstrichen. Mit dieser Forderung hatte der KTK-Bundesverband die Qualitätsdebatte vor Jahren angestoßen. Das Thema Bundesqualitätsgesetz mit länderübergreifend verbindlichen Rahmenbedingungen steht somit wieder auf der politischen Agenda.

Hier  finden Sie:

• die Stellungnahme des KTK-Bundesverbandes,
• die Berichterstattung des Bundestags zur Anhörung,
• nähere Informationen zur Anhörung, insbesondere die Stellungnahmen auch der anderen Sachverständigen.
  
  
  
  
  

Am 14. Dezember 2018 stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag dem von Familienministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegten Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiQuTG/Gute-Kita-Gesetz) zu. Noch am selben Tag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Trotz der Kritik der Sachverständigen, der Verbände und Gewerkschaften und der Oppositionsparteien wurden alle Änderungs- und Entschließungsanträge abgelehnt.

Auch der KTK-Bundesverband hatte Kritik am Gesetz geäußert und während der Anhörung im Familienausschuss des Bundestages neben der dauerhaften Finanzierung auch  verbindliche Qualitätsstandards beim Personalschlüssel gefordert.

Clemens Bieber, der Vorsitzende des KTK-Bundesverbandes, befürchtet, dass die Möglichkeit, das Geld für die Beitragsbefreiung  zu verwenden, zu Lasten der Kita-Qualität geht. "In der vorliegenden Fassung wird das Gesetz nicht wie beabsichtigt dazu beitragen, Unterschiede zwischen den Ländern abzubauen und gleiche Bedingungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern herzustellen", so der Vorsitzende des KTK-Bundesverbandes in einer gemeinsamen Pressemeldung mit dem Deutschem Caritasverband.

Zum Gesetz sowie zur angekündigten Fachkräfteoffensive der Familienministerin Dr. Franziska Giffey finden sie hier einen Beitrag des ARD Mittagsmagazins, in dem auch Frank Jansen, Geschäftsführer des KTK-Bundesverbandes, zu Wort kommt (etwa zwischen Minute 12 und Minute 21 in der Sendung).