Standpunkt

Von wegen ins Leben eingetaucht

Warum nun das Spiel von vorne beginnt, erklärt Frank Jansen.

Ins Leben pädagogischer Fachkräfte eingetaucht sind sie nicht, die Mitglieder der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Ansonsten würden sie die Arbeitsvoraussetzungen in Kindertageseinrichtungen kennen und hätten ein wirkliches »Gute-KiTa-Gesetz« verabschiedet. Genau das aber ist am 14. Dezember 2018 nicht passiert. Und deswegen war dieser Tag kein guter Tag. Gegen 10 Uhr verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD das von Familienministerin Franziska Giffey vorgelegte Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung - bekannt als das »Gute-KiTa-Gesetz«. Kurze Zeit später stimmte der Bundesrat zu. Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz in Kraft getreten.
Das Regelwerk ist nicht nur bei der Opposition auf massive Kritik gestoßen. Auch die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben gemeinsam mit den Gewerkschaften deutlich gemacht, warum das »Gute-Kita-Gesetz« kein wirklich gutes Kita-Gesetz ist. Und wer sich an die Öffentliche Anhörung am 5. November 2018 im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erinnert, der kann nachvollziehen, warum der 14. Dezember 2018 kein guter Tag war. Neun von zehn Sachverständigen, darunter auch der Autor dieses Standpunkts, sprachen sich gegen die Verabschiedung des Gesetzes aus. Genützt hat das alles nichts:
Es bleibt dabei, dass sich der Bund nur bis 2022 an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung beteiligt. Die zur Verfügung stehenden 5,5 Milliarden Euro werden den Ländern über Umsatzsteueranteile zugewiesen. Damit besteht die Gefahr, dass die Länderparlamente das Geld nicht zweckgebunden einsetzen. Im Gesetz ist geregelt, dass auch Maßnahmen für einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel und für mehr Leitungsressourcen von vorrangiger Bedeutung sind. Das hört sich erst einmal gut an. Ist es aber nicht. Problematisch bleibt, dass ebenso Maßnahmen zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren als förderfähig anerkannt werden. Das wird dazu führen, dass Gelder verloren gehen, die für eine dringend notwendige Verbesserung struktureller Rahmenbedingungen in Kitas erforderlich sind.
Auf was kommt es eigentlich an, wenn die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiterentwickelt werden soll mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für das Aufwachsen von Kindern herzustellen und bestehende qualitative Unterschiede zwischen den Ländern abzubauen? Die Frage ist schnell und eindeutig beantwortet. Es kommt auf die pädagogischen Fachkräfte an und darauf, dass diese angemessene und vor allem bessere strukturelle Rahmenbedingungen in ihren Einrichtungen vorfinden. Und genau deswegen starten wir neu durch und beginnen das Spiel von neuem.
Das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Gesetz wird wenig dazu beitragen, dass sich die Rahmenbedingungen in Kindertageseinrichtungen verbessern. Es bleibt also dabei: Wir können das Gesetz so nicht akzeptieren und starten neu durch mit unserer Forderung nach einem Bundesqualitätsgesetz. Für ein Gesetz, das bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit der pädagogischen Fachkräfte verbindlich regelt. Für strukturelle Standards, die länderübergreifend von öffentlichen und freien Trägern umzusetzen sind.

Frank Jansen
Geschäftsführer des Verbands Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) - Bundesverband e. V.
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